Zum Thema „faktische Entwidmung“

Die Verwaltungen der Städte Bocholt und Rhede haben beim Eisenbahnbundesamt je einen Antrag auf „Freistellung von Bahnbetriebszwecken“ nach § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) für die auf ihrem jeweiligen Stadtgebiet liegenden Teile der Bahntrasse zwischen Bocholt und Rhede gestellt.

Die Frage der Freistellung (in der Diskussion auch oft Entwidmung genannt) ist nach Ansicht von Befürworter*innen einer Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Bocholt und Coesfeld entscheidend für die Kosten einer solchen Reaktivierung. Sei die Strecke noch für den Eisenbahnbetrieb gewidmet, sei die Reaktivierung der Strecke deutlich kostengünstiger als wenn man einen vollständigen Neubau nach den heutigen Vorgaben realisieren müsse (siehe BBV-net vom 3. November 2021 – hinter Bezahlschranke).

Die Verwaltungen argumentieren, die Strecke sei längst faktisch entwidmet (siehe: Seite 8 der Anlage 1 „Vermerk Hintergrund und Chronologie über die bisherige Entwicklung RS 2“ der Beschlussvorlagen der Verwaltungen der Städte Bocholt und Rhede für die Stadträte vom 01. September 2021) und der Antrag auf Freistellung diene lediglich der Rechtssicherheit (siehe BBV-net vom 28. Oktober 2021 – hinter Bezahlschranke).

Heute erschien im BBV ein Artikel darüber, dass die Initiatoren von bocholt-stimmt-ab das Bürgerbegehren zurücknehmen, weil Straßen.NRW schriftlich (Link zum Schreiben) erklärt hat, dass zur Schaffung des Baurechts für den Radschnellweg ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden wird. Das bedeutet zum einen, dass nach der gesetzlichen Regelung des § 26 Absatz 5 Nummer 4 der Gemeidneordnung NRW ein Bürgerbegehren unzulässig ist. Andererseits ist damit aber auch sichergestellt, dass es eine umfangreiche Beteiligung der Bürger*innen geben wird. Damit ist ein erstes Ziel unseres Bürgerbegehrens erreicht.

Unter dem Artikel im BBV-net (hinter Bezahlschranke) wiederholte der Rheder Bürgermeister Jürgen Bernsmann seine Auffassung, die Bahntrasse zwischen Bocholt und Rhede sei faktisch entwidmet. Er schreibt, dass „auch eine renommierte Anwaltskanzlei, die im Rahmen der Machbarkeitsstudie vom NWL beauftragt wurde“ zu dem Schluss komme, die Strecke sei faktisch entwidmet.

Das Gutachten, auf das Herr Bürgermeister Bernsmann sich vermutlich bezieht, ist über die Plattform frag-den-staat öffentlich geworden. Sie können dieses Gutachten auch hier herunterladen und lesen.

Dieses Gutachten sagt allerdings nicht, dass die Strecke „faktisch entwidmet“ sei. Unter Punkt 4.1.2 (ab Seite 8) wird zunächst erläutert, dass es grundsätzlich einer Freistellung nach § 23 des Allgemeinen Eisnebahngesetzes bedarf, damit die Trasse ihre Eigenschaft als Eisenbahnbetriebsanlage verliert. Erst durch die Freistellung (deren Voraussetzung ein entsprechender Antrag ist) wird der Sonderstatus als Bahnbetriebsanlage aufgehoben und unterfällt nicht mehr der eisenbahnrechtlichen Fachplanung, sondern der allgemeinen Planungshoheit der Gemeinden. Bedeutet: so lange die Strecke nicht freigestellt wurde, ist der Bau eines Radschnellweges nicht möglich.

Eine solche Freistellung liegt unstreitig nicht vor, sonst hätten die Städte Bochung und Rhede keine entsprechenden Anträge stellen müssen.

Zum Thema Entwidmung sagt das Gutachten (Seite 9):

„Auch schon vor Einführung des § 23 AEG (…) war die Aufhebung des Fachplanungsprivilegs möglich. Zu diesem Zweck bediente sich die Praxis der umstrittenen Rechtsfigur der „Entwidmung“.

  • Diese musste nach der Rechtsprechung durch einen förmlichen, eindeutigen Akt erfolgen. Dieser musste für jedermann erkennen lassen, ob und welche Flächen künftig wieder für andere Nutzungen offen stehen sollten. Die bloße entgültige Betriebseinstellung wurde nicht als solcher Hoheitsakt angesehen.
  • Anerkannt war daneben auch, dass der planerische Bestand infolge tatsächlicher Entwicklungen funktionslos und damit rechtlich obsolet werden konnte. Eine solche Funktionslosigkeit kann jedoch nur angenommen werden, wenn die Verhältnisse wegen der tatsächlichen Entwicklung einen Zusatnd erreicht hatten, der die Verwirklichung des Streckenbetriebs auf unabsehbare Zeit ausschloss, was beispielsweise bei einem bloßen Abbau der Gleise für einen Zeitraum von 13 Jahren nicht angenommen wurde.“

Eine Festlegung darauf, dass eine faktische Entwidmung stattgefunden hat, ist hier nicht zu finden.

Auf Seite 20 des Gutachtens heißt es:

„Sollte die weitere Sachverhaltsermittlung ergeben, dass die Streckengrundstücke nie förmlich entwidmet oder freigestellt wurden, spricht eniges dafür, dass für die Reaktvierung keine erneute Planfesstellung erforderlich ist“.

Hier wird deutlich, dass sich das Gutachten in der Frage der faktischen Entwidmung nicht festlegt.

Das Gutachten in Auftrag gegeben hat der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL). Zuvor hat der NWL im April 2019 verschiedene Fragen an das Eisenbahnbundesamt gerichtet. Die erste Frage lautete: „Wird eine Wiederinbetriebnahme der gewidmeten Streckenabschnitte „Bocholt – Rhede – Borken“ (…)?

Der NWL ging offenkundig selbst davon aus, dass die Strecke noch gewidmet war.

Das Eisenbahnbundesamt hat auf die Frage übrigens geantwortet, dass die Reaktivierung der Strecke kein Neubau, sondern eine Unterhaltungsmaßnahme sei. Auch dort ging man offenkundig davon aus, dass die Strecke immer noch gewidmet ist.

Auch die Stadtverwaltung Bocholt ging jedenfalls im Oktober 2015 noch davon aus, dass die Strecke erst noch entwidmet werden muss. Jedenfall wurden die Mitglieder eines Ausschusses entsprechend informiert (siehe BBV-net vom 30.10.2015 – hinter Bezahlschranke).

Und die Stadt Rhede hat nach Medienberichten bereits im Jahre 2018 einen Antrag auf Entwidmung beim Eisenbahnbundesamt gestellt (siehe BBV-net vom 12.02.2018 – hinter Bezahlschranke).

Zu guter Letzt bleibt festzuhalten, dass die Rechtsfigur der faktischen Entwidmung in Recchtsprechung und juristischer Literatur – wenn überhaupt – nur in absoluten Ausnahmefällen zur Anwendung hätte kommen können. Einen guten Überblick über diese Thematik gibt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Im Ergebnis lässt sich also wohl festhalten: eine faktische Entwidmung der Trasse zwischen Bocholt und Rhede ist nicht erfolgt. Auch die Quelle, auf die Herr Bürgermeister Bernsmann seine Auffassung stützt, gibt das nicht her.

Kommentar (10)

  • Reinhold Hengefeld| 9. Februar 2022

    Wie lange dauert es bis Kommentare hier freigeschaltet werden?

  • Reinhold Hengefeld| 8. Februar 2022

    Mir erschließt sich nicht, warum die Diskussion hier auf die Frage der Freistellung (Widmung) reduziert wird. Das Gutachten von Rechtsanwälte BBG und Partner sieht die Relevanz einer Entwidmung doch lediglich in Bezug auf die Frage, ob eine erneute Planfeststellung erforderlich ist.

    Viel entscheidender für die Kosten einer Reaktivierung sind laut Gutachten doch die kreuzungsrechtlichen Untersuchungen und damit die Frage, ob durch eine Reaktivierung ein neuer Verkehrsweg im Sinne des EKrG entsteht.

    Die Studie schreibt dazu auf Seite 14:
    „Als Zwischenergebnis lässt sich festhalten, dass eine reine Nichtnutzung für einen längeren Zeitraum bei der Reaktivierung wohl keinen neuen Verkehrsweg entstehen lässt. Die Neuheit einer Kreuzung richtet sich stattdessen nach tatsächlichen Gegebenheiten (bauliches Vorhandensein, tatsächliche anderweitige Nutzung) des Verkehrswegs, die dahinterliegenden rechtlichen Tatsachen (Widmung, Umwidmung etc.) hingegen sind irrelevant.“

    Und so kommt das Gutachten auf Seite 19 zu der rechtssicheren Einschätzung:
    „Durch den hier vorliegenden Rückbau endet die bauliche Existenz des Verkehrswegs (im Sinne des Schienenwegs, also der Gleisanlagen), also seine „natürliche Erscheinung“ im Gelände sowie seine tatsächliche Nutzbarkeit im Sinne der Eisenbahnfunktion im Kreuzungsbereich. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt und von der (hier zum Teil fraglichen) Rechtmäßigkeit des Rückbaus bzw. der Überbauung. Diese Tatsachen, unabhängig von ihrer rechtlichen Qualifikation, dürften dazu führen, dass bei einer Reaktivierung der vorliegenden Strecke ein neuer Verkehrsweg und mithin an allen Kreuzungen eine neue Kreuzung i. S. d. § 2 EKrG entsteht.“

    Alle anderen Einschätzungen sind laut Gutachten weniger rechtssicher und führen bestenfalls dazu, dass es an einzelnen Kreuzungen eine Ausnahme geben könnte.

    • Gerd| 11. Februar 2022

      Herr Hengefeld,
      Sie haben vollkommen Recht. Entscheidend ist das Eisenbahnkreuzungsgesetz und die Frage der Neuheit eines Verkehrsweges, die sich nach dem tatsächlichen Erscheinungsbild bemisst (siehe dazu im im Vermerk der Kanzlei auch die Urteile des BVerwG). Da die Gleise nicht nur entfernt, sondern auch mit Radwegen/Straßen überbaut wurden, ist von Neubauten auszugehen.

      Was in diesem sog. „Faktencheck“ zusammengestellt wurde und als Beleg dafür genommen wird, dass keine Bahnübergänge nötig seien oder das Gutachten sogar widersprüchlich sei, ist leider nicht vollständig!

      • Admin| 13. Februar 2022

        Es geht in diesem Beitrag ausschließ um das Thema der sog. faktischen Entwidmung.
        Und das auch nur, weil von der Verwaltung wiederholt vorgetragen wird, dass die Strecke faktisch entwidmet sei. Man beruft sich zur Untermauerung dieser Ansicht auf das hier angeführte Gutachten.
        Und das Gutachten gibt zu der Frage nichts her.

        Um mehr geht es nicht. Ich frage mich, wo hier geschrieben steht, dass keine Bahnübergänge nötig seien oder das Gutachten widersprüchlich ist.

        • Gerd| 13. Februar 2022

          Ich bin auf diese Seite gekommen weil ich von Ihnen unter einem BBV Artikel gelesen habe, dass es Meldungen gibt, welche dem Fazit des Gutachtens entgegenstehen und dieses ins Gegenteil münden lassen.

          Fazit des Gutachtens: Das EkrG lässt keine normalen Bahnübergänge zu, da Gleise entfernt wurden und es sich um Neubauten handele. Die Widmung sei demnach irrelevant. Nur das EkrG sei dabei entscheidend.

          Welche Meldungen stehen nun dem EkrG entgegen?

          • Admin| 13. Februar 2022

            Ich wiederhole mich gerne: es geht nur um die Frage der faktischen Entwidmung.

            • Reinhold Hengefeld| 14. Februar 2022

              In der Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahntrasse steht: „Da die Bahnstrecke zwischen Bocholt und Borken sowie zwischen Borken und Coesfeld bereits komplett abgebaut und diese bereits vor 1994 stillgelegt worden ist (vor Umwandlung der Deutschen Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG), ist de facto die Strecke bereits entwidmet.“

              Ist denn die Rechtsfigur der „faktischen Entwidmung“ in Rechtsprechung und juristischer Literatur gleichbedeutend mit der „de facto Entwidmung“ von der in der Studie die Rede ist? Gibt es zu dem Thema vielleicht auch juristische Literatur oder Gerichtsurteile?

            • Admin| 15. Februar 2022

              Hallo Herr Hengefeld,

              in der Machbarkeitsstudie steht das so drin, da haben Sie Recht.
              Die Autoren der Machbarkeitsstudie beziehen sich aber – so wie ich das sehe – auf das Gutachten der Anwaltskanzlei. Und dieses Gutachten sagt dazu aber nichts aus.
              Und die Frage nach Widmung/(faktische) Entwidmung bzw. Freistellung ist ja wichtig für den Bau der RSV. Denn solange die Trasse noch für den Bahnverkehr gewidmet ist, kann sie nicht bahnfremd genutzt werden. Da ist der Fachplanungsvorbehalt des § 38 des Baugesetzbuches vor. Daher ist für den Bau der RSV die Freistellung von Bahnbetriebszwecken zwingend notwendig (Bitte: das ist rechtlich durchaus kompliziert. Ich habe versucht, mich – auch unter Nutzung der einschlägigen Kommentarliteratur – in die Materie einzuarbeiten. Aber ich bin kein Fachmann dafür und kann in erster Linie nur so wiedergeben, wie ich es verstanden habe. Das gilt auch für die nachfolgenden Ausführungen).

              Zu faktischen Entwidmung:
              Eine „faktische Entwidmung“ ist m.E. identisch mit der „de facto-Entwidmung“. Die Begriffe unterscheiden sich lediglich hinsichtlich des Anteils der lateinischen Sprache.
              Für einen kurzen Einstieg in die Thematik empfehle ich die im Artikel verlinkte Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
              Das Bundesverwaltungsgericht urteilte in ständiger Rechtsprechung zum Thema Entwidmung: „Die Entwidmung von Betriebs- bzw. Bahnanlagen muss nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls durch eindeutige und bekanntgemachte Erklärungen geschehen, damit für jedermann klare Verhältnisse bestehen.“ (z.B. hier)
              Ein solcger sog. „actus contrarius“ ist aber nie erfolgt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Trasse weiterhin für Bahnzwecke gewidmet ist und daher erst anderweitig bebaut werden darf, wenn auf den Antrag der Städte Bocholt und Rhede hin eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG erfolgt.

              Ein Anspruch der Städte auf Freistellung besteht indes nur dann, „wenn kein Verkehrsbedürfnis besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist“ (OVG des Saarlandes, 2 A 142/15). Dabei kommt es maßgeblich darauf an, ob von keiner Seite mehr Interesse an der eisenbahnspezifischen Nutzung geäußert wird. Darunter sind nicht nur Eisenbahnverkehrsgesellschaften zu verstehen, sondern z.B. auch die Träger der Landes und Regionalplanung (OVG des Saarlandes a.a.O.).

              Der Verkehrsausschuss des Landtages NRW hat offenkundig als Ziel für 2040 eine Eisenbahnstrecke Bocholt – Borken – Coesfeld noch auf dem Schirm: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-6251.pdf

              Beste Grüße
              Dirk Fahrland

      • Christof Giesers| 25. April 2022

        Und jetzt fahren Sie mal die Strecke ab und schauen sich die tatsächliche Situation an:
        Radwege? Nur auf Teilen vor Borken
        Vollständig? In Rhede liegen noch Gleise im Asphalt, an mind. 2 Stellen der Strecke zwischen Bocholt und Borken stehen noch Warnschilder bezüglich Bahngelände.
        Jeder Bahnübergang spart zwischen ~1 und 3 Mio. € – und der Strecke fehlen nicht viele BÜs um die Kosten auf das notwenidge Maß zu drücken. Mit der neuen Standardisierten Bewertung Stand 2022 wäre sie vielleicht sogar mit den Brückenbauwerken komplett förderfähig.
        Nach unserem Informationsstand soll die neue Version aber erst im Juni veröffentlicht werden – final ist sie wohl schon.

    • Admin| 13. Februar 2022

      Dieser Artikel beschränkt sich auf die Frage der Freistellung, weil er eine Reaktion auf die Behauptung ist, die Strecke sei längst faktisch entwidmet.

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