Bürgerbegehren sind – jedenfalls derzeit – noch eine eher seltene Form der Beteiligung der Bürger*innen am politischen Prozeß. Daher wollen wir die Gelegenheit nutzen, dieses Verfahren kurz und vereinfacht vorzustellen.

Die rechtliche Regelung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid findet sich in § 26 der Gemeindeordnung NRW.

Grundsätzlich sind die Begriffe „Bürgerbegehren“ und „Bürgerentscheid“ getrennt voneinander zu betrachten.

Mit dem Instrument des Bürgerbegehrens können die Bürger*innen einer Gemeinde beantragen, anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde zu entscheiden. Das Bürgerbegehren ist also im Grunde nur der Antrag der Bürger*innen an die Gemeide, über einen Sachverhalt, über den eigentlich der Gemeiderat befinden müsste, selbst zu entscheiden. Damit dieser Antrag erfolgreich ist, muss eine bestimmte Anzahl der wahrberechtigten Bürger*innen das Bürgerbegehren unterschreiben. In Bocholt sind das 6% der bei der letzten Kommunalwahl wahlberechtigten Personen. Bei der Kommunalwahl 2020 waren in Bocholt 58.515 Personen wahlberechtigt. Das bedeutet, dass mindestens 3.511 in Bocholt wahlberechtigte Bürger*innen das Bürgerbegrehren mit ihrer Unterschrift unterstützen müssen.

Wenn ausreichend Unterschriften gesammelt wurden, hat der Rat verschiedene Möglichkeiten:

  • Er kann das Bürgerbegehren für unzulässig erklären. Im § 26 der Gemeindeordnung gibt es einen sogenannten Negativkatalog. Das bedeutet, dass dort Themen stehen, zu denen nach dem Willen des Landesgesetzgebers ein Bürgerbegehren unzulässig ist.
  • Er kann dem Antrag der Bürger*innen im Bürgerbegehren entsprechen. In unserem Fall also könnte der Stadtrat sagen: „Der Radschnellweg zwischen Bocholt und Rhede wird nicht auf der alten Bahntrasse gebaut.“ Dann ist die Angelegenheit erledigt.
  • Er kann dem Antrag der Bürger*innen im Bürgerbegehren nicht entsprechen. In diesem Fall kommt es zum Bürgerentscheid: die Bürger*innen der Stadt stimmen über den Inhalt des Bürgerbegehrens ab. In unserem Fall also über die Frage: „Soll der Radschnellweg zwischen Bocholt und Rhede auf der alten Bahntrasse gebaut werden?“

Es gehören noch einige Formalien dazu, die das Verfahren für die Antragsteller*innen ein bisschen schwieriger machen, als sich das jetzt hier liest. Aber hier sollte ja auch nur eine kurze Übersicht gegeben werden. Ausführlichere Informationen über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid finden Sie z.B. hier.

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