BBV-Artikel vom 10.11.2021 – Da stimmt was nicht

Das BBV berichtete in der Ausgabe vom 10.11.2021 unter dem Titel „Radschnellweg: Zwei Initiativen sammeln Unterschriften“ (online – hinter Bezahlschranke) über dieses Bürgerbegehren und die Unterschriftenaktion der Sozialen Liste Bocholt. Im Letzten Absatz des Artikels steht, dass eine Voraussetzung für einen Bürgerentscheid sei, dass sich innerhalb von drei Monaten nach Start einer Unterschriftenaktion knapp 4.000 Bürger*innen für einen solchen Bürgerentscheid aussprechen müssten. Zuvor müssten Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt werden. Mit diesem könne dann ein Bürgerentscheid auf den Weg gebracht werden.

Wir haben an anderer Stelle bereits über das Verfahren zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid informiert. Allerdings wollen wir den Artikel für eine Stellungnahme nutzen:

Die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid sind nicht ganz korrekt beschrieben. Zunächst einmal müssen die genannten knapp 4.000 Unterschriften im Rahmen des Bürgerbegehrens gesammelt werden. Nur wenn diese Hürde genommen wird, kann es überhaupt zu einem Bürgerentscheid kommen. Das Bürgerbegehren ist also sozusagen der Antrag der Bocholter*innen, über die Frage des Radschnellweges selbst zu entscheiden. Können die genannten 4.000 Unterschriften gesammelt werden, befindet der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Über diesen Punkt sind der Bürgermeister und wir als Initiatoren des Bürgerbegehrens derzeit unterschiedlicher Ansicht.

Wenn der Stadtrat das Bürgerbegehren nicht als unzulässig einstuft, gibt es zwei Möglichkeiten: der Rat kann dem Begehren abhelfen, also den Beschluss vom 01.09.2021 zurücknehmen. Dann ist das Verfahren beendet. Oder er hilft nicht ab, dann kommt es zum Bürgerentscheid. Die Bocholter*innen werden dann an die Wahlurnen gerufen und können über die Frage, ob der Radschnellweg zwischen Bocholt und Rhede auf der alten Bahntrasse gebaut werden soll, abstimmen. Wenn eine Mehrheit der Abstimmenden gegen den Radschnellweg stimmt und diese Mehrheit mindestens 15 % der bei der letzten Kommunalwahl stimmberechtigten Bürger*innen (entspricht rund 9.000 Personen) beträgt, ist der Ratsbeschluss gekippt. 

Hört sich kompliziert an? Ja, die Durchführung eines Bürgerbegehrens findet nach einem formalisierten Verfahren statt und muss innerhalb bestimmter Fristen durchgeführt werden. Im Falle des Radschnellweges müssen die Unterschriften für das Bürgerbegehren innerhalb von drei Monaten nach dem Ratsbeschluss vom 01.09.2021 vorgelegt werden. Bestimmte Verfahrenshandlungen hemmen diese Frist allerdings.

Wir haben unser Bürgerbegehren am 17.09.2021 beim Bürgermeister angemeldet. Jetzt muss die Verwaltung eine Schätzung der Kosten vornehmen, die der Stadt durch die begehrte Maßnahme – also den Verzicht auf die geplanten Baumaßnahmen – entstehen. Diese Kostenschätzung muss den Initiatoren mitgeteilt und von diesen auf den Unterschriftenlisten angegeben werden. Erst nach Zugang der Kostenschätzung darf man mit der Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren beginnen. Dafür ist die 3-Monatsfrist so lange gehemmt.

Alle Unterschriften, die nicht auf einer bestimmten formalen Voraussetzungen genügenden Liste gesammelt werden, sind im Rahmen des Bürgerbegehrens nicht verwertbar. Die bereits gesammelten 600 Unterschriften der Sozialen Liste stellen insoweit sicherlich ein erstes Stimmungsbild der Bevölkerung dar – eine rechtliche Relevanz besitzen sie leider nicht.

Schreibe eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner