Zum Thema „faktische Entwidmung“

Die Verwaltungen der Städte Bocholt und Rhede haben beim Eisenbahnbundesamt je einen Antrag auf „Freistellung von Bahnbetriebszwecken“ nach § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) für die auf ihrem jeweiligen Stadtgebiet liegenden Teile der Bahntrasse zwischen Bocholt und Rhede gestellt.

Die Frage der Freistellung (in der Diskussion auch oft Entwidmung genannt) ist nach Ansicht von Befürworter*innen einer Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Bocholt und Coesfeld entscheidend für die Kosten einer solchen Reaktivierung. Sei die Strecke noch für den Eisenbahnbetrieb gewidmet, sei die Reaktivierung der Strecke deutlich kostengünstiger als wenn man einen vollständigen Neubau nach den heutigen Vorgaben realisieren müsse (siehe BBV-net vom 3. November 2021 – hinter Bezahlschranke).

Die Verwaltungen argumentieren, die Strecke sei längst faktisch entwidmet (siehe: Seite 8 der Anlage 1 „Vermerk Hintergrund und Chronologie über die bisherige Entwicklung RS 2“ der Beschlussvorlagen der Verwaltungen der Städte Bocholt und Rhede für die Stadträte vom 01. September 2021) und der Antrag auf Freistellung diene lediglich der Rechtssicherheit (siehe BBV-net vom 28. Oktober 2021 – hinter Bezahlschranke).

Heute erschien im BBV ein Artikel darüber, dass die Initiatoren von bocholt-stimmt-ab das Bürgerbegehren zurücknehmen, weil Straßen.NRW schriftlich (Link zum Schreiben) erklärt hat, dass zur Schaffung des Baurechts für den Radschnellweg ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden wird. Das bedeutet zum einen, dass nach der gesetzlichen Regelung des § 26 Absatz 5 Nummer 4 der Gemeidneordnung NRW ein Bürgerbegehren unzulässig ist. Andererseits ist damit aber auch sichergestellt, dass es eine umfangreiche Beteiligung der Bürger*innen geben wird. Damit ist ein erstes Ziel unseres Bürgerbegehrens erreicht.

Unter dem Artikel im BBV-net (hinter Bezahlschranke) wiederholte der Rheder Bürgermeister Jürgen Bernsmann seine Auffassung, die Bahntrasse zwischen Bocholt und Rhede sei faktisch entwidmet. Er schreibt, dass „auch eine renommierte Anwaltskanzlei, die im Rahmen der Machbarkeitsstudie vom NWL beauftragt wurde“ zu dem Schluss komme, die Strecke sei faktisch entwidmet.

Das Gutachten, auf das Herr Bürgermeister Bernsmann sich vermutlich bezieht, ist über die Plattform frag-den-staat öffentlich geworden. Sie können dieses Gutachten auch hier herunterladen und lesen.

Dieses Gutachten sagt allerdings nicht, dass die Strecke „faktisch entwidmet“ sei. Unter Punkt 4.1.2 (ab Seite 8) wird zunächst erläutert, dass es grundsätzlich einer Freistellung nach § 23 des Allgemeinen Eisnebahngesetzes bedarf, damit die Trasse ihre Eigenschaft als Eisenbahnbetriebsanlage verliert. Erst durch die Freistellung (deren Voraussetzung ein entsprechender Antrag ist) wird der Sonderstatus als Bahnbetriebsanlage aufgehoben und unterfällt nicht mehr der eisenbahnrechtlichen Fachplanung, sondern der allgemeinen Planungshoheit der Gemeinden. Bedeutet: so lange die Strecke nicht freigestellt wurde, ist der Bau eines Radschnellweges nicht möglich.

Eine solche Freistellung liegt unstreitig nicht vor, sonst hätten die Städte Bochung und Rhede keine entsprechenden Anträge stellen müssen.

Zum Thema Entwidmung sagt das Gutachten (Seite 9):

„Auch schon vor Einführung des § 23 AEG (…) war die Aufhebung des Fachplanungsprivilegs möglich. Zu diesem Zweck bediente sich die Praxis der umstrittenen Rechtsfigur der „Entwidmung“.

  • Diese musste nach der Rechtsprechung durch einen förmlichen, eindeutigen Akt erfolgen. Dieser musste für jedermann erkennen lassen, ob und welche Flächen künftig wieder für andere Nutzungen offen stehen sollten. Die bloße entgültige Betriebseinstellung wurde nicht als solcher Hoheitsakt angesehen.
  • Anerkannt war daneben auch, dass der planerische Bestand infolge tatsächlicher Entwicklungen funktionslos und damit rechtlich obsolet werden konnte. Eine solche Funktionslosigkeit kann jedoch nur angenommen werden, wenn die Verhältnisse wegen der tatsächlichen Entwicklung einen Zusatnd erreicht hatten, der die Verwirklichung des Streckenbetriebs auf unabsehbare Zeit ausschloss, was beispielsweise bei einem bloßen Abbau der Gleise für einen Zeitraum von 13 Jahren nicht angenommen wurde.“

Eine Festlegung darauf, dass eine faktische Entwidmung stattgefunden hat, ist hier nicht zu finden.

Auf Seite 20 des Gutachtens heißt es:

„Sollte die weitere Sachverhaltsermittlung ergeben, dass die Streckengrundstücke nie förmlich entwidmet oder freigestellt wurden, spricht eniges dafür, dass für die Reaktvierung keine erneute Planfesstellung erforderlich ist“.

Hier wird deutlich, dass sich das Gutachten in der Frage der faktischen Entwidmung nicht festlegt.

Das Gutachten in Auftrag gegeben hat der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL). Zuvor hat der NWL im April 2019 verschiedene Fragen an das Eisenbahnbundesamt gerichtet. Die erste Frage lautete: „Wird eine Wiederinbetriebnahme der gewidmeten Streckenabschnitte „Bocholt – Rhede – Borken“ (…)?

Der NWL ging offenkundig selbst davon aus, dass die Strecke noch gewidmet war.

Das Eisenbahnbundesamt hat auf die Frage übrigens geantwortet, dass die Reaktivierung der Strecke kein Neubau, sondern eine Unterhaltungsmaßnahme sei. Auch dort ging man offenkundig davon aus, dass die Strecke immer noch gewidmet ist.

Auch die Stadtverwaltung Bocholt ging jedenfalls im Oktober 2015 noch davon aus, dass die Strecke erst noch entwidmet werden muss. Jedenfall wurden die Mitglieder eines Ausschusses entsprechend informiert (siehe BBV-net vom 30.10.2015 – hinter Bezahlschranke).

Und die Stadt Rhede hat nach Medienberichten bereits im Jahre 2018 einen Antrag auf Entwidmung beim Eisenbahnbundesamt gestellt (siehe BBV-net vom 12.02.2018 – hinter Bezahlschranke).

Zu guter Letzt bleibt festzuhalten, dass die Rechtsfigur der faktischen Entwidmung in Recchtsprechung und juristischer Literatur – wenn überhaupt – nur in absoluten Ausnahmefällen zur Anwendung hätte kommen können. Einen guten Überblick über diese Thematik gibt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Im Ergebnis lässt sich also wohl festhalten: eine faktische Entwidmung der Trasse zwischen Bocholt und Rhede ist nicht erfolgt. Auch die Quelle, auf die Herr Bürgermeister Bernsmann seine Auffassung stützt, gibt das nicht her.

28.01.2022 – Rücknahme des Antrags

Teilziel erreicht – Initiatoren beenden laufendes Bürgerbegehren

Bocholt – Die Initiatoren Waterkamp, Fahrland und Pferdekemper beenden ihr initiiertes Bürgerbegehren gegen den Radschnellweg vorzeitig. Mit Schreiben vom 19.01.2022 hat Straßen NRW der Stadt Bocholt schriftlich mitgeteilt, dass das Planverfahren zur Maßnahme in einem formellen Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird. „Es war von Anfang an unstrittig, dass in einem formellen Planfeststellungsverfahren ein Bürgerbegehren unzulässig ist“, betonte Dirk Fahrland. „Aber die Klarheit, dass dieses Verfahren mit den Beteiligungsrechten erfolgt – hingegen aller bisherigen Absichten – ist mit Datum vom 19.01.22 erstmalig geklärt“, so Fahrland weiter. „Wir haben damit ein Teilziel erreicht“, betont Marc Waterkamp. „Denn ein ordentliches Planfeststellungsverfahren wollte vor unserer Aktion des Bürgerbegehrens Keiner“, ist sich Waterkamp sicher. Die Initiatoren weisen darauf hin, dass noch Anfang September 2021 dem Rat suggeriert wurde, dass ein beschleunigtes Verfahren ohne Beteiligungsrechte erfolgen sollte. Auf dieser Basis war ein Bürgerbegehren der einzige Weg um Einfluss zu nehmen.

„Wir haben neben dem Bürgerbegehren viele weitere Schritte unternommen“, so Andreas Pferdekemper. Diesen Weg werden die Initiatoren nun nach Beendigung des Bürgerbegehrens weiter verfolgen. „So haben wir die Klarheit herausgestellt, auch im Dialog mit der Behörde, dass das Eisenbahnbundesamt bestätigte: Die Strecke ist nicht freigestellt / entwidmet“, so Pferdekemper. „Dass die Anträge der beiden Städte Rhede und Bocholt dazu eine gar unnötige Formalie seien, ist nicht richtig. Aktuell kann auf der Trasse nur Eisenbahn oder Natur stattfinden“, so Pferdekemper weiter. Die drei Bocholter hoffen auf ein Moratorium durch die Politik beim Eisenbahnbundesamt, dass Freistellungen nicht erfolgen, Das würde auch zum politischen Willen passen. Dazu wird auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, Publikationen des Landes NRW – und auch auf Statements der NRW CDU verwiesen, die alle eine Reaktivierung von Bahnlinien fordern. „Dabei wird die Strecke ab Bocholt bis Coesfeld sogar redaktionell angeführt“, so Waterkamp.

Auch der politische Kontakt über Parteigrenzen hinweg wird weiter gesucht, damit der Radschnellweg zügig beerdigt wird. Er macht keinen Sinn – und passt ökologisch auch nicht in die Zeit. Da sind sich die Bocholter einig.

Auch im formellen Planfeststellungsverfahren werden sich die Initiatoren bemühen. „Ein solches Verfahren dauert mindestens 5 Jahre“, so Pferdekemper. „Da bleibt viel Zeit, dass es zu einer Umkehr vom aktuell Beabsichtigten kommt“, so Pferdekemper weiter.

Wir danken allen, die bei uns unterzeichnet haben. Wir stoppen das Bürgerbegehren nun aufgrund der veränderten Lage.

21.11.2021 – Die Kostenschätzung ist da

Heute (jaja ganz richtig, am Sonntag) ist uns vom Bürgermeister per Mail die lange erwartete Kostenschätzung zugegangen.

Wir brauchen diese Kostenschätzung, um mit der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren starten zu können. Wir müssen diese Kostenschätzung auf der Unterschriftenliste angeben, damit Sie sich vor der Unterschrift ein Bild davon machen können, welche Kosten der Stadt Bocholt entstehen können, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist. In unserem Fall also: wie teuer wird es für die Stadt Bocholt, wenn der Radschnellweg nicht gebaut wird. Diese Kostenschätzung wurde von der Verwaltung der Stadt Bocholt erstellt; die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben darauf keinen Einfluss und können auch die inhaltliche Richtigkeit nicht bewerten.

Die Verwaltung stellt zunächst fest, dass der Nichtbau des Radschnellweges auch keine direkte Kostenfolge auslöst. Allerdings schätzt die Verwaltung, dass für die Ertüchtigung alternativer Routen Kosten in Höhe von 4,3 Millionen Euro auf die Stadt Bocholt zukommen. Ob und wann diese alternativen Routen gebaut oder ertüchtigt werden, steht in der Kostenschätzung nicht. Auch ob es für den Bau oder die Ertüchtigung der alternativen Routen ggf. wieder Fördermittel geben wird, ist laut den Erläuterungen in der Kostenschätzung nicht bekannt.

Wir werden uns hier in den nächsten Tagen weiter mit der Kostenschätzung beschäftigen und unsere Einschätzung dazu hier wiedergeben. Jetzt geht es erst einmal los mit der Sammlung der Unterschriften.

Laden Sie hier die Unterschriftenliste herunter.

Unterschriftenliste herunterladen

Unterstützen Sie uns beim Bürgerbegehren. Laden Sie sich hier die Unterschriftenliste herunter und sammeln Sie Unterschriften. Unterschreiben können alle, die auch bei der Kommunalwahl in Bocholt wahberechtigt sind. Also alle Deutschen und EU-Bürger*innen ab 16 Jahre, die ihren Erstwohnsitz in Bocholt haben. Nur die Unterschriften dieser Personen können für das Bürgerbegehren gezählt werden.

Wichtig ist auch, dass Sie die Angaben auf der Liste vollständig ausfüllen. Alle Unterschriften ohne vollständige Angaben können ebenfalls nicht gezählt werden. Wir verwenden Ihre Angaben selbstverständlich nur für die Zwecke des Bürgerbegehrens. Nach Abschluss werden wir die Daten vernichten.

Sie müssen übrigens nicht gegen den Radschnellweg sein, um zu unterschreiben. Mit Ihrer Unterschrift beantragen Sie nur, dass über die Frage des Baus abgestimmt werden soll.

Bei Fragen oder technischen Schwierigkeiten schreiben Sie eine Mail an info@bocholt-stimmt-ab.de oder rufen Sie an unter der Mobilnummer 0178/3637568.

BBV-Artikel vom 10.11.2021 – Da stimmt was nicht

Das BBV berichtete in der Ausgabe vom 10.11.2021 unter dem Titel „Radschnellweg: Zwei Initiativen sammeln Unterschriften“ (online – hinter Bezahlschranke) über dieses Bürgerbegehren und die Unterschriftenaktion der Sozialen Liste Bocholt. Im Letzten Absatz des Artikels steht, dass eine Voraussetzung für einen Bürgerentscheid sei, dass sich innerhalb von drei Monaten nach Start einer Unterschriftenaktion knapp 4.000 Bürger*innen für einen solchen Bürgerentscheid aussprechen müssten. Zuvor müssten Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt werden. Mit diesem könne dann ein Bürgerentscheid auf den Weg gebracht werden.

Wir haben an anderer Stelle bereits über das Verfahren zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid informiert. Allerdings wollen wir den Artikel für eine Stellungnahme nutzen:

Die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid sind nicht ganz korrekt beschrieben. Zunächst einmal müssen die genannten knapp 4.000 Unterschriften im Rahmen des Bürgerbegehrens gesammelt werden. Nur wenn diese Hürde genommen wird, kann es überhaupt zu einem Bürgerentscheid kommen. Das Bürgerbegehren ist also sozusagen der Antrag der Bocholter*innen, über die Frage des Radschnellweges selbst zu entscheiden. Können die genannten 4.000 Unterschriften gesammelt werden, befindet der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Über diesen Punkt sind der Bürgermeister und wir als Initiatoren des Bürgerbegehrens derzeit unterschiedlicher Ansicht.

Wenn der Stadtrat das Bürgerbegehren nicht als unzulässig einstuft, gibt es zwei Möglichkeiten: der Rat kann dem Begehren abhelfen, also den Beschluss vom 01.09.2021 zurücknehmen. Dann ist das Verfahren beendet. Oder er hilft nicht ab, dann kommt es zum Bürgerentscheid. Die Bocholter*innen werden dann an die Wahlurnen gerufen und können über die Frage, ob der Radschnellweg zwischen Bocholt und Rhede auf der alten Bahntrasse gebaut werden soll, abstimmen. Wenn eine Mehrheit der Abstimmenden gegen den Radschnellweg stimmt und diese Mehrheit mindestens 15 % der bei der letzten Kommunalwahl stimmberechtigten Bürger*innen (entspricht rund 9.000 Personen) beträgt, ist der Ratsbeschluss gekippt. 

Hört sich kompliziert an? Ja, die Durchführung eines Bürgerbegehrens findet nach einem formalisierten Verfahren statt und muss innerhalb bestimmter Fristen durchgeführt werden. Im Falle des Radschnellweges müssen die Unterschriften für das Bürgerbegehren innerhalb von drei Monaten nach dem Ratsbeschluss vom 01.09.2021 vorgelegt werden. Bestimmte Verfahrenshandlungen hemmen diese Frist allerdings.

Wir haben unser Bürgerbegehren am 17.09.2021 beim Bürgermeister angemeldet. Jetzt muss die Verwaltung eine Schätzung der Kosten vornehmen, die der Stadt durch die begehrte Maßnahme – also den Verzicht auf die geplanten Baumaßnahmen – entstehen. Diese Kostenschätzung muss den Initiatoren mitgeteilt und von diesen auf den Unterschriftenlisten angegeben werden. Erst nach Zugang der Kostenschätzung darf man mit der Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren beginnen. Dafür ist die 3-Monatsfrist so lange gehemmt.

Alle Unterschriften, die nicht auf einer bestimmten formalen Voraussetzungen genügenden Liste gesammelt werden, sind im Rahmen des Bürgerbegehrens nicht verwertbar. Die bereits gesammelten 600 Unterschriften der Sozialen Liste stellen insoweit sicherlich ein erstes Stimmungsbild der Bevölkerung dar – eine rechtliche Relevanz besitzen sie leider nicht.

05.11.2021 – Gespräch mit Bürgermeister Kerkhoff

Nach der Anmeldung des Bürgerbegehrens am 17.09.2021 wurde ein Treffen der Initiatoren mit dem Bürgermeister vereinbart. Dieses Treffen hat am 05.11.2021 stattgefunden. Dabei ging es in erster Linie um die Frage der möglichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und die zur Durchführung erforderliche Kostenschätzung.

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Der Bürgermeister hält die Durchführung des Bürgerbegehrens für unzulässig. Er hat seine rechtliche Meinung dazu gemeinsam mit einem weiteren Juristen der Stadtverwaltung erst aufgeschrieben und dann als „Gutachten“ bezeichnet und den Initiatoren des Bürgerbegehrens zukommen lassen. Und auch dem BBV (hinter Bezahlschranke) und den Vorsitzenden der Fraktionen im Bocholter Stadtrat.

Im Wesentlichen geht der Bürgermeisters davon aus, dass ein Ausschlussgrund nach § 26 Absatz 5 der Gmeindeordnung NRW vorliege. Danach ist ein Bürgerbegehren unzulässig über „Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens (…) zu entscheiden sind.“

Dem ist insoweit nichts entgegenzusetzen. Wenn über den Bau des Radschnellweges in einem Planfeststellungsverfahren entschieden wird, ist ein Bürgerbegehren unzulässig. So will es das Gesetz. Und das wäre für die Initiatoren auch vollkommen in Ordnung. Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens ist eine umfassende Beteiligung der Bürger*innen sichergestellt. Ein Bürgerbegehren wäre gar nicht notwendig.

Aber: bislang ist offenkundig nicht klar, in welchem Verfahren über den Bau des Radschnellweges entschieden wird. In der Beschlussvorlage für den Ratsbeschluss vom 01.09.2021 heißt es:

Noch zu klären ist das Verfahren zur Schaffung des Baurechts. Die Entscheidung hierüber trifft der Landesbetrieb Straßen.NRW in Abstimmung mit der Bezirksregierung Münster auf Basis der eingereichten Planungen. Hierbei geht es um die Frage, ob ein sogenannter „Fall unwesentlicher Bedeutung“ vorliegt oder ob ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist.

(Hervorhebung vom Verfasser)

Ein Gespräch mit dem Landebetrieb Straßen.NRW seitens des Verfassers in der vergangenen Woche bestätigt: derzeit ist man bemüht, den Radschnellweg ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zu bauen. Ob das gelingt, sei allerdings unklar. So führe der Radschnellweg an einige Stellen noch über die Grundstücke von privaten Eigentümer*innen. Diese müssten vor Baubeginn gekauft werden. Wenn sich nur eines dieser Grundstücke nicht freiwillig verkauft werde, müsse auf jeden Fall ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.

Noch steht aber nicht fest, ob ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden wird oder nicht. Auch der Bürgermeister konnte dazu im heutigen Gespräch keine weiterführende Auskunft geben.

Insofern kann aus Sicht der Initiatoren derzeit keine Aussage über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens getroffen werden.

Kostenschätzung

Um das Bürgerbegehren überhaupt durchführen zu können, muss die Verwaltung eine Kostenschätzung darüber abgeben, welche Kosten der Stadt durch die im Bürgerbegehren geforderte Maßnahme entstehen. Diese Kostenschätzung muss auf den Unterstützungslisten für das Bürgerbegehren angegeben werden, ansonsten leidet das Begehren an einem Formfehler und wäre bereits deswegen unzulässig.

Nach Ansicht der Initiatoren ist die Rechnung ganz einfach: wenn der Radschnellweg nicht gebaut wird, entstehen auch keine Kosten. Die Verwaltung sieht das etwas anders und möchte gerne die Kosten benennen, die der Stadt entstünden, müsste sie den Radschnellweg selbst bauen oder das Radwegenetz auf andere Weise ertüchtigen. Da beim heutigen Treffen kein Einvernehmen über die Höhe der Kostenschätzung erzielt werden konnte, liegt eine solche weiterhin nicht vor.

Insofern dürfen wir gemäß der Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW derzeit mit der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren noch nicht beginnen; alle relevanten Fristen bleiben weiterhin gehemmt.

Sobald die Unterschriftensammlung startet, geben wir das hier bekannt. Wer uns bei der Sammlung der Unterschriften unterstützen möchte, kann sich unter info[at]bocholt-stimmt-ab.de bei uns melden. Wir nehmen die entsprechende Mailadresse dann in eine Liste auf und versorgen Sie weiterhin mit Informationen und senden Ihnen zum gegebenen Zeitpunkt die Unterschriftenliste zu. Ihre Mailadresse wird von uns zu diesem Zweck gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben.

17.09.2021 – Bürgerbegehren angemeldet

Am 17.09.2021 wurde das Bürgerbegehren bei Bürgermeister Thomas Kerkhoff angemeldet.

Die Verwaltung erstellt nun eine Schätzung über die Kosten, die der Stadt entstehen, wenn der Radschnellweg nicht gebaut wird. Wenn die Kostenschätzung vorliegt, wird beim Stadtrat beantragt, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Danach kann die Sammlung der Unterschriften beginnen.

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