28.01.2022 – Rücknahme des Antrags

Teilziel erreicht – Initiatoren beenden laufendes Bürgerbegehren

Bocholt – Die Initiatoren Waterkamp, Fahrland und Pferdekemper beenden ihr initiiertes Bürgerbegehren gegen den Radschnellweg vorzeitig. Mit Schreiben vom 19.01.2022 hat Straßen NRW der Stadt Bocholt schriftlich mitgeteilt, dass das Planverfahren zur Maßnahme in einem formellen Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird. „Es war von Anfang an unstrittig, dass in einem formellen Planfeststellungsverfahren ein Bürgerbegehren unzulässig ist“, betonte Dirk Fahrland. „Aber die Klarheit, dass dieses Verfahren mit den Beteiligungsrechten erfolgt – hingegen aller bisherigen Absichten – ist mit Datum vom 19.01.22 erstmalig geklärt“, so Fahrland weiter. „Wir haben damit ein Teilziel erreicht“, betont Marc Waterkamp. „Denn ein ordentliches Planfeststellungsverfahren wollte vor unserer Aktion des Bürgerbegehrens Keiner“, ist sich Waterkamp sicher. Die Initiatoren weisen darauf hin, dass noch Anfang September 2021 dem Rat suggeriert wurde, dass ein beschleunigtes Verfahren ohne Beteiligungsrechte erfolgen sollte. Auf dieser Basis war ein Bürgerbegehren der einzige Weg um Einfluss zu nehmen.

„Wir haben neben dem Bürgerbegehren viele weitere Schritte unternommen“, so Andreas Pferdekemper. Diesen Weg werden die Initiatoren nun nach Beendigung des Bürgerbegehrens weiter verfolgen. „So haben wir die Klarheit herausgestellt, auch im Dialog mit der Behörde, dass das Eisenbahnbundesamt bestätigte: Die Strecke ist nicht freigestellt / entwidmet“, so Pferdekemper. „Dass die Anträge der beiden Städte Rhede und Bocholt dazu eine gar unnötige Formalie seien, ist nicht richtig. Aktuell kann auf der Trasse nur Eisenbahn oder Natur stattfinden“, so Pferdekemper weiter. Die drei Bocholter hoffen auf ein Moratorium durch die Politik beim Eisenbahnbundesamt, dass Freistellungen nicht erfolgen, Das würde auch zum politischen Willen passen. Dazu wird auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, Publikationen des Landes NRW – und auch auf Statements der NRW CDU verwiesen, die alle eine Reaktivierung von Bahnlinien fordern. „Dabei wird die Strecke ab Bocholt bis Coesfeld sogar redaktionell angeführt“, so Waterkamp.

Auch der politische Kontakt über Parteigrenzen hinweg wird weiter gesucht, damit der Radschnellweg zügig beerdigt wird. Er macht keinen Sinn – und passt ökologisch auch nicht in die Zeit. Da sind sich die Bocholter einig.

Auch im formellen Planfeststellungsverfahren werden sich die Initiatoren bemühen. „Ein solches Verfahren dauert mindestens 5 Jahre“, so Pferdekemper. „Da bleibt viel Zeit, dass es zu einer Umkehr vom aktuell Beabsichtigten kommt“, so Pferdekemper weiter.

Wir danken allen, die bei uns unterzeichnet haben. Wir stoppen das Bürgerbegehren nun aufgrund der veränderten Lage.

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