Zum Thema „faktische Entwidmung“

Die Verwaltungen der Städte Bocholt und Rhede haben beim Eisenbahnbundesamt je einen Antrag auf „Freistellung von Bahnbetriebszwecken“ nach § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) für die auf ihrem jeweiligen Stadtgebiet liegenden Teile der Bahntrasse zwischen Bocholt und Rhede gestellt.

Die Frage der Freistellung (in der Diskussion auch oft Entwidmung genannt) ist nach Ansicht von Befürworter*innen einer Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Bocholt und Coesfeld entscheidend für die Kosten einer solchen Reaktivierung. Sei die Strecke noch für den Eisenbahnbetrieb gewidmet, sei die Reaktivierung der Strecke deutlich kostengünstiger als wenn man einen vollständigen Neubau nach den heutigen Vorgaben realisieren müsse (siehe BBV-net vom 3. November 2021 – hinter Bezahlschranke).

Die Verwaltungen argumentieren, die Strecke sei längst faktisch entwidmet (siehe: Seite 8 der Anlage 1 „Vermerk Hintergrund und Chronologie über die bisherige Entwicklung RS 2“ der Beschlussvorlagen der Verwaltungen der Städte Bocholt und Rhede für die Stadträte vom 01. September 2021) und der Antrag auf Freistellung diene lediglich der Rechtssicherheit (siehe BBV-net vom 28. Oktober 2021 – hinter Bezahlschranke).

Heute erschien im BBV ein Artikel darüber, dass die Initiatoren von bocholt-stimmt-ab das Bürgerbegehren zurücknehmen, weil Straßen.NRW schriftlich (Link zum Schreiben) erklärt hat, dass zur Schaffung des Baurechts für den Radschnellweg ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden wird. Das bedeutet zum einen, dass nach der gesetzlichen Regelung des § 26 Absatz 5 Nummer 4 der Gemeidneordnung NRW ein Bürgerbegehren unzulässig ist. Andererseits ist damit aber auch sichergestellt, dass es eine umfangreiche Beteiligung der Bürger*innen geben wird. Damit ist ein erstes Ziel unseres Bürgerbegehrens erreicht.

Unter dem Artikel im BBV-net (hinter Bezahlschranke) wiederholte der Rheder Bürgermeister Jürgen Bernsmann seine Auffassung, die Bahntrasse zwischen Bocholt und Rhede sei faktisch entwidmet. Er schreibt, dass „auch eine renommierte Anwaltskanzlei, die im Rahmen der Machbarkeitsstudie vom NWL beauftragt wurde“ zu dem Schluss komme, die Strecke sei faktisch entwidmet.

Das Gutachten, auf das Herr Bürgermeister Bernsmann sich vermutlich bezieht, ist über die Plattform frag-den-staat öffentlich geworden. Sie können dieses Gutachten auch hier herunterladen und lesen.

Dieses Gutachten sagt allerdings nicht, dass die Strecke „faktisch entwidmet“ sei. Unter Punkt 4.1.2 (ab Seite 8) wird zunächst erläutert, dass es grundsätzlich einer Freistellung nach § 23 des Allgemeinen Eisnebahngesetzes bedarf, damit die Trasse ihre Eigenschaft als Eisenbahnbetriebsanlage verliert. Erst durch die Freistellung (deren Voraussetzung ein entsprechender Antrag ist) wird der Sonderstatus als Bahnbetriebsanlage aufgehoben und unterfällt nicht mehr der eisenbahnrechtlichen Fachplanung, sondern der allgemeinen Planungshoheit der Gemeinden. Bedeutet: so lange die Strecke nicht freigestellt wurde, ist der Bau eines Radschnellweges nicht möglich.

Eine solche Freistellung liegt unstreitig nicht vor, sonst hätten die Städte Bochung und Rhede keine entsprechenden Anträge stellen müssen.

Zum Thema Entwidmung sagt das Gutachten (Seite 9):

„Auch schon vor Einführung des § 23 AEG (…) war die Aufhebung des Fachplanungsprivilegs möglich. Zu diesem Zweck bediente sich die Praxis der umstrittenen Rechtsfigur der „Entwidmung“.

  • Diese musste nach der Rechtsprechung durch einen förmlichen, eindeutigen Akt erfolgen. Dieser musste für jedermann erkennen lassen, ob und welche Flächen künftig wieder für andere Nutzungen offen stehen sollten. Die bloße entgültige Betriebseinstellung wurde nicht als solcher Hoheitsakt angesehen.
  • Anerkannt war daneben auch, dass der planerische Bestand infolge tatsächlicher Entwicklungen funktionslos und damit rechtlich obsolet werden konnte. Eine solche Funktionslosigkeit kann jedoch nur angenommen werden, wenn die Verhältnisse wegen der tatsächlichen Entwicklung einen Zusatnd erreicht hatten, der die Verwirklichung des Streckenbetriebs auf unabsehbare Zeit ausschloss, was beispielsweise bei einem bloßen Abbau der Gleise für einen Zeitraum von 13 Jahren nicht angenommen wurde.“

Eine Festlegung darauf, dass eine faktische Entwidmung stattgefunden hat, ist hier nicht zu finden.

Auf Seite 20 des Gutachtens heißt es:

„Sollte die weitere Sachverhaltsermittlung ergeben, dass die Streckengrundstücke nie förmlich entwidmet oder freigestellt wurden, spricht eniges dafür, dass für die Reaktvierung keine erneute Planfesstellung erforderlich ist“.

Hier wird deutlich, dass sich das Gutachten in der Frage der faktischen Entwidmung nicht festlegt.

Das Gutachten in Auftrag gegeben hat der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL). Zuvor hat der NWL im April 2019 verschiedene Fragen an das Eisenbahnbundesamt gerichtet. Die erste Frage lautete: „Wird eine Wiederinbetriebnahme der gewidmeten Streckenabschnitte „Bocholt – Rhede – Borken“ (…)?

Der NWL ging offenkundig selbst davon aus, dass die Strecke noch gewidmet war.

Das Eisenbahnbundesamt hat auf die Frage übrigens geantwortet, dass die Reaktivierung der Strecke kein Neubau, sondern eine Unterhaltungsmaßnahme sei. Auch dort ging man offenkundig davon aus, dass die Strecke immer noch gewidmet ist.

Auch die Stadtverwaltung Bocholt ging jedenfalls im Oktober 2015 noch davon aus, dass die Strecke erst noch entwidmet werden muss. Jedenfall wurden die Mitglieder eines Ausschusses entsprechend informiert (siehe BBV-net vom 30.10.2015 – hinter Bezahlschranke).

Und die Stadt Rhede hat nach Medienberichten bereits im Jahre 2018 einen Antrag auf Entwidmung beim Eisenbahnbundesamt gestellt (siehe BBV-net vom 12.02.2018 – hinter Bezahlschranke).

Zu guter Letzt bleibt festzuhalten, dass die Rechtsfigur der faktischen Entwidmung in Recchtsprechung und juristischer Literatur – wenn überhaupt – nur in absoluten Ausnahmefällen zur Anwendung hätte kommen können. Einen guten Überblick über diese Thematik gibt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Im Ergebnis lässt sich also wohl festhalten: eine faktische Entwidmung der Trasse zwischen Bocholt und Rhede ist nicht erfolgt. Auch die Quelle, auf die Herr Bürgermeister Bernsmann seine Auffassung stützt, gibt das nicht her.

28.01.2022 – Rücknahme des Antrags

Teilziel erreicht – Initiatoren beenden laufendes Bürgerbegehren

Bocholt – Die Initiatoren Waterkamp, Fahrland und Pferdekemper beenden ihr initiiertes Bürgerbegehren gegen den Radschnellweg vorzeitig. Mit Schreiben vom 19.01.2022 hat Straßen NRW der Stadt Bocholt schriftlich mitgeteilt, dass das Planverfahren zur Maßnahme in einem formellen Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird. „Es war von Anfang an unstrittig, dass in einem formellen Planfeststellungsverfahren ein Bürgerbegehren unzulässig ist“, betonte Dirk Fahrland. „Aber die Klarheit, dass dieses Verfahren mit den Beteiligungsrechten erfolgt – hingegen aller bisherigen Absichten – ist mit Datum vom 19.01.22 erstmalig geklärt“, so Fahrland weiter. „Wir haben damit ein Teilziel erreicht“, betont Marc Waterkamp. „Denn ein ordentliches Planfeststellungsverfahren wollte vor unserer Aktion des Bürgerbegehrens Keiner“, ist sich Waterkamp sicher. Die Initiatoren weisen darauf hin, dass noch Anfang September 2021 dem Rat suggeriert wurde, dass ein beschleunigtes Verfahren ohne Beteiligungsrechte erfolgen sollte. Auf dieser Basis war ein Bürgerbegehren der einzige Weg um Einfluss zu nehmen.

„Wir haben neben dem Bürgerbegehren viele weitere Schritte unternommen“, so Andreas Pferdekemper. Diesen Weg werden die Initiatoren nun nach Beendigung des Bürgerbegehrens weiter verfolgen. „So haben wir die Klarheit herausgestellt, auch im Dialog mit der Behörde, dass das Eisenbahnbundesamt bestätigte: Die Strecke ist nicht freigestellt / entwidmet“, so Pferdekemper. „Dass die Anträge der beiden Städte Rhede und Bocholt dazu eine gar unnötige Formalie seien, ist nicht richtig. Aktuell kann auf der Trasse nur Eisenbahn oder Natur stattfinden“, so Pferdekemper weiter. Die drei Bocholter hoffen auf ein Moratorium durch die Politik beim Eisenbahnbundesamt, dass Freistellungen nicht erfolgen, Das würde auch zum politischen Willen passen. Dazu wird auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, Publikationen des Landes NRW – und auch auf Statements der NRW CDU verwiesen, die alle eine Reaktivierung von Bahnlinien fordern. „Dabei wird die Strecke ab Bocholt bis Coesfeld sogar redaktionell angeführt“, so Waterkamp.

Auch der politische Kontakt über Parteigrenzen hinweg wird weiter gesucht, damit der Radschnellweg zügig beerdigt wird. Er macht keinen Sinn – und passt ökologisch auch nicht in die Zeit. Da sind sich die Bocholter einig.

Auch im formellen Planfeststellungsverfahren werden sich die Initiatoren bemühen. „Ein solches Verfahren dauert mindestens 5 Jahre“, so Pferdekemper. „Da bleibt viel Zeit, dass es zu einer Umkehr vom aktuell Beabsichtigten kommt“, so Pferdekemper weiter.

Wir danken allen, die bei uns unterzeichnet haben. Wir stoppen das Bürgerbegehren nun aufgrund der veränderten Lage.

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