05.11.2021 – Gespräch mit Bürgermeister Kerkhoff

Nach der Anmeldung des Bürgerbegehrens am 17.09.2021 wurde ein Treffen der Initiatoren mit dem Bürgermeister vereinbart. Dieses Treffen hat am 05.11.2021 stattgefunden. Dabei ging es in erster Linie um die Frage der möglichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und die zur Durchführung erforderliche Kostenschätzung.

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Der Bürgermeister hält die Durchführung des Bürgerbegehrens für unzulässig. Er hat seine rechtliche Meinung dazu gemeinsam mit einem weiteren Juristen der Stadtverwaltung erst aufgeschrieben und dann als „Gutachten“ bezeichnet und den Initiatoren des Bürgerbegehrens zukommen lassen. Und auch dem BBV (hinter Bezahlschranke) und den Vorsitzenden der Fraktionen im Bocholter Stadtrat.

Im Wesentlichen geht der Bürgermeisters davon aus, dass ein Ausschlussgrund nach § 26 Absatz 5 der Gmeindeordnung NRW vorliege. Danach ist ein Bürgerbegehren unzulässig über „Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens (…) zu entscheiden sind.“

Dem ist insoweit nichts entgegenzusetzen. Wenn über den Bau des Radschnellweges in einem Planfeststellungsverfahren entschieden wird, ist ein Bürgerbegehren unzulässig. So will es das Gesetz. Und das wäre für die Initiatoren auch vollkommen in Ordnung. Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens ist eine umfassende Beteiligung der Bürger*innen sichergestellt. Ein Bürgerbegehren wäre gar nicht notwendig.

Aber: bislang ist offenkundig nicht klar, in welchem Verfahren über den Bau des Radschnellweges entschieden wird. In der Beschlussvorlage für den Ratsbeschluss vom 01.09.2021 heißt es:

Noch zu klären ist das Verfahren zur Schaffung des Baurechts. Die Entscheidung hierüber trifft der Landesbetrieb Straßen.NRW in Abstimmung mit der Bezirksregierung Münster auf Basis der eingereichten Planungen. Hierbei geht es um die Frage, ob ein sogenannter „Fall unwesentlicher Bedeutung“ vorliegt oder ob ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist.

(Hervorhebung vom Verfasser)

Ein Gespräch mit dem Landebetrieb Straßen.NRW seitens des Verfassers in der vergangenen Woche bestätigt: derzeit ist man bemüht, den Radschnellweg ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zu bauen. Ob das gelingt, sei allerdings unklar. So führe der Radschnellweg an einige Stellen noch über die Grundstücke von privaten Eigentümer*innen. Diese müssten vor Baubeginn gekauft werden. Wenn sich nur eines dieser Grundstücke nicht freiwillig verkauft werde, müsse auf jeden Fall ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.

Noch steht aber nicht fest, ob ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden wird oder nicht. Auch der Bürgermeister konnte dazu im heutigen Gespräch keine weiterführende Auskunft geben.

Insofern kann aus Sicht der Initiatoren derzeit keine Aussage über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens getroffen werden.

Kostenschätzung

Um das Bürgerbegehren überhaupt durchführen zu können, muss die Verwaltung eine Kostenschätzung darüber abgeben, welche Kosten der Stadt durch die im Bürgerbegehren geforderte Maßnahme entstehen. Diese Kostenschätzung muss auf den Unterstützungslisten für das Bürgerbegehren angegeben werden, ansonsten leidet das Begehren an einem Formfehler und wäre bereits deswegen unzulässig.

Nach Ansicht der Initiatoren ist die Rechnung ganz einfach: wenn der Radschnellweg nicht gebaut wird, entstehen auch keine Kosten. Die Verwaltung sieht das etwas anders und möchte gerne die Kosten benennen, die der Stadt entstünden, müsste sie den Radschnellweg selbst bauen oder das Radwegenetz auf andere Weise ertüchtigen. Da beim heutigen Treffen kein Einvernehmen über die Höhe der Kostenschätzung erzielt werden konnte, liegt eine solche weiterhin nicht vor.

Insofern dürfen wir gemäß der Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW derzeit mit der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren noch nicht beginnen; alle relevanten Fristen bleiben weiterhin gehemmt.

Sobald die Unterschriftensammlung startet, geben wir das hier bekannt. Wer uns bei der Sammlung der Unterschriften unterstützen möchte, kann sich unter info[at]bocholt-stimmt-ab.de bei uns melden. Wir nehmen die entsprechende Mailadresse dann in eine Liste auf und versorgen Sie weiterhin mit Informationen und senden Ihnen zum gegebenen Zeitpunkt die Unterschriftenliste zu. Ihre Mailadresse wird von uns zu diesem Zweck gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben.

Kommentar (2)

  • Helga Böing| 7. November 2021

    Ich bin gegen den Bau eines Radsch-nellwegs. Es gibt genug Strecken zwischen Bocholt und Rhede. Es wäre wesentlich sinnvoller in die bestehende Infrastruktur zu investieren. Warum immer Neues schaffen und noch mehr Flächen verdichten und oben drauf noch wichtigen Lebensraum zerstören. Das ist Verschwendung von Steuergeldern.

    • Andeas PFERDEKEMPER| 8. November 2021

      Hallo.
      So sehen wir es auch. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung beim Sammeln von Unterschriften. Hier erfahren Sie, wann und wie es losgeht …. dauert nicht mehr lange ….

  • Schreibe eine Antwort

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

    WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner